AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PM Gastronomiebetriebe GmbH (nachfolgend „PIZZA MIA“ oder Lieferservice)
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden AGB bilden die Geschäftsgrundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen PIZZA MIA und den Kunden (auch „Besteller“ genannt), unabhängig vom gewählten Bestellweg. Sie sind auf der Website „www.pizzamia-lieferservice.de“ sowie im Ladengeschäft (Hamburger Straße 1, 24568 Kaltenkirchen) einsehbar. Der Kunde bestätigt mit Abgabe einer Bestellung, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und dass diese als Vertragsgrundlage einbezogen werden.
1.2 Die im Sortiment befindlichen Speisen und Getränke werden auf einer Angebotstafel im Ladengeschäft sowie über Flyer und im Onlineshop unter www.pizzamia-lieferservice.de aufgelistet und beschrieben.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde erklärt mit der Abgabe einer Bestellung verbindlich, die bestellte Ware zu den von PIZZA MIA benannten Bedingungen erwerben zu wollen (= Vertragsangebot). Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erfolgt durch PIZZA MIA mit Herstellung der Bestellung (= Vertragsschluss). 2.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Onlinebestellungen
3.1 PIZZA MIA stellt Bestellern die Website www.pizzamia-lieferservice.de zur Verfügung, mittels der diese Online-Bestellungen für Speisen und Getränke aufgeben können.
3.2. Der Besteller kann aus dem Angebot Speisen und Getränke auswählen und diese über den Button mit dem Symbol eines Einkaufswagens in einem sogenannten
„Warenkorb“ sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs wird jeweils aktualisiert angezeigt. Durch Drücken des „Warenkorb“-Buttons erhält der Besteller die Möglichkeit, seine Kontaktdaten und die Lieferadresse auszuwählen und die Bestellung nochmals zu prüfen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Speisen und Getränke ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller bestätigt, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert und diese hierdurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
1.3. Jeder Besteller erhält von PIZZA MIA per Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei PIZZA MIA. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch PIZZA MIA dar.
4. Preise und Lieferkosten
Die von PIZZA MIA angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert wird dem Besteller deutlich mitgeteilt. Es entstehen dem Besteller keine gesonderten Lieferkosten.
5. Bezahlung und Auslieferung
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar bei Lieferung fällig.
5.2. Der Besteller kann zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:
a) Barzahlung
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung in bar.
b) Karte
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung per ec-Karte. Sofern der Kunde von dieser Zahlungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte, hat er dies bei Bestellung anzugeben.
5.3. PIZZA MIA liefert an die vom Besteller angegebene Adresse, i. d. R. an die Haus- oder Wohnungstür des Bestellers. Sofern an einen davon abweichenden Ort geliefert werden soll, ist dieses bei Bestellung anzugeben und mit PIZZA MIA zu vereinbaren. Sollte die vom Besteller angegebene Lieferadresse fehlerhaft, unvollständig oder der Besteller dort nicht bekannt oder erreichbar sein, kann PIZZA MIA den kompletten Rechnungsbetrag einschließlich eventueller Zusatzkosten in Rechnung stellen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, soweit es sich bei der Leistung von PIZZA MIA um die Lieferung von Speisen handelt. In Bezug auf alle weiteren Waren des vorgenannten Lieferservices gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Gewährleistungsbedingungen
Dem Besteller stehen bei Mängeln der gelieferten Speisen und Getränke die gesetzlichen Rechte zu.
8. Datenschutz
PIZZA MIA erhebt personenbezogene Daten der Besteller. Dabei beachtet PIZZA MIA selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften. PIZZA MIA erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services und die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. PIZZA MIA wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Bestellers für z. B. Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden von PIZZA MIA anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.pizzamia-lieferservice.de abrufbar ist.
9. Haftung
9.1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PIZZA MIA, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) beruhen. Als wesentlich gelten dabei Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages oder zum Erreichen des vertraglichen Ziels notwendig sind.
9.2. Sofern PIZZA MIA wesentliche Vertragspflichten verletzt, wird der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ersetzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PIZZA MIA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Änderung dieser AGB
PIZZA MIA steht es frei, diese AGB jederzeit und ohne Zustimmung der Kunden zu ändern. PIZZA MIA wird auf Änderungen der AGB rechtzeitig hinweisen.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen PIZZA MIA und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen PIZZA MIA und dem Besteller der Sitz von PIZZA MIA. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. PIZZA MIA ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
12. Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission hält eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar.
12.2. Wir sind nicht bereit oder verpflichtert, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.